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Sommergespräch mit dem niedersächsischen Finanzminister Herrn Hilbers

Cloppenburg(kes). Die Finanzierung des Stillstandes aufgrund der Corona – Pandemie war das Hauptthema des letzten Sommergesprächs dieser Saison im Bildungswerk. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) stand den über 30 Gästen Rede und Antwort. Hilbers sprach von einer nie dagewesen Situation bezüglich des Wirtschaftseinbruches und des Eingreifens in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. 

Er appellierte an alle, die Situation und die Maßnahmen, so wörtlich „zu ertragen, mitzutragen und durchzutragen“. Die Pandemie habe uns in einer wirtschaftlichen starken Zeit ereilt, sagte er, so hätte man die Situation lindern und das Gesundheitssystem stärken können. Er stellte einen großen Zusammenhalt in der Bevölkerung fest, scheute aber auch nicht, deutlich zu sagen, dass die gesamte Bevölkerung die Pandemie noch mehrere Jahre spüren werde. „Darauf müssen wir uns einstellen“, machte er eindeutig klar. Trotzdem sprach er für sich von einem „Traumjob“, den er bekleidet, denn er könne maßgeblich an der Bewältigung der Krise mitwirken. So hoffte er auch, dass der Landtag die Kreditaufnahme in Höhe von 8,4 Milliarden Euro am gestrigen Mittwoch befürworten werde. (Mit den Stimmen von CDU und SPD so geschehen). Hilbers erklärte dazu, dass mit der Kreditaufnahme gleichzeitig ein Tilgungsplan aufgestellt wurde.

2024 werde man mit der Tilgung, die über 25 Jahr angesetzt sei, beginnen. „Ich glaube daran, dass wir damit durchkommen“, drückte er die Hoffnung aus, „allerdings darf uns keine zweite Welle wie im März ereilen“. Um die Steuerlöcher zu stopfen kam als Tipp aus der Zuhörerschaft die Idee, weitere Steuer-CDs zu kaufen.  Doch damit könnten keine Löcher gestopft werden, machte Hilbers sofort klar. Wichtig sei, den Steuermissbrauch zu bekämpfen. Mit 30 Ländern sei bereits ein Datenaustauch vereinbart worden, damit könne man nun verlässlich Steuerschlupflöcher schließen. Ebenfalls erwähnte er die Nachweis- und Bonpflicht, die zwar in der Bevölkerung unbeliebt sei, aber ein Beitrag leiste, der Steuerschuld nachzukommen. Er wolle aber keinen Generalverdacht äußern, „in Deutschland ist eine hohe Steuerehrlichkeit festzustellen“, äußerte er sich. Auf die Lockerungen angesprochen erklärte Hilbers, dass es leichter sei, einen Stillstand anzuordnen, als nachher die Lockerungen zu rechtfertigen. „Es muss genau abgewogen werden, wie wichtig sind Lockerungen für das Gemeinschaftsleben und wie groß ist gleichzeitig das Risiko einer Ansteckung“, erklärte er.

Verständnis brachte er auf, für die Bereiche, die noch immer vom Stillstand betroffen sind. Moderatorin und Geschäftsführerin des Bildungswerkes Ilona Heydt nutzte auch die Gelegenheit, eine Lanze für die Erwachsenenbildung zu brechen. „Seit 20 Jahren hat es keine Erhöhung mehr für die Erwachsenenbildung gegeben,“ sagte sie und erinnerte Hilbers an die von den Erwachsenenbildungseinrichtungen eingeforderte einprozentige Erhöhung des Zuschusses. Hilbers lobte die Leistungsfähigkeit und hervorragende Arbeit der Erwachsenenbildung, konnte aber keine Versprechung diesbezüglich abgeben.