Martin Kessens

Politische Sommergespräche

Cloppenburg. Die Stadtpolitik ist in der Sommerpause- nicht ganz. Das Bildungswerk und das Haus der Senioren haben zu politischen Sommergesprächen über die Stadtpolitik eingeladen und die Premiere auf der Terrasse des Hauses der Senioren ist gelungen. 20 Politik Interessierte diskutierten in lockerer Runde mit dem Vorsitzenden der Unionsfraktion Hermann Schröer. Die Teilnehmenden selbst legten die Diskussionspunkte fest und so nahm  das Thema Verkehr, inklusiv Parkplatzsituation und Fahrradstadt neben bezahlbarem Wohnraum und Stadtplanung den größten Raum ein. Das Parkplatzproblem sei erkannt, stimmte Schröer zu und gestand auch den Fehler ein, zu viele Parkplätze abgelöst zu haben. Die Erhöhung der Parkgebühren begründete er damit, dass dieses Geld wieder in den Straßen-und Fahrradwegeausbau investiert werde. Aus dem Bereich der Senioren sei es allerdings ungerecht, dass die Online-Parkgebühren niedriger sein, denn nicht alle ältere Menschen kennten sich mit den neuen Medien aus, betonte die Vorsitzende des Hauses der Senioren. Allerdings hieß es auch in der Runde, „Cloppenburg jammere diesbezüglich auf hohem Niveau“. Auch die sogenannte Brötchentaste wurde angesprochen. Hier würden weitere Überlegungen diskutiert, sagte Schröer. Das Verkehrsaufkommen habe sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, womit man nicht gerechnet habe. Die Stadt müsse für Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit sorgen.  Die Tempo-30-Zonen sorgten auf ausgewählten Teilstücken  nicht nur für weniger Schadstoffausstoß sondern auch für eine geringere Lärmbelastung. Jedoch räumte die Diskussionsrunde ein, hielten sich zu wenige Verkehrsteilnehmer an die Vorschrift, was auch das „Wild-West-Fahrradfahren beträfe. „Das geht nur über den Geldbeutel“, unterstrich Schröer, und betonte nochmals, dass Fahrradfahrer nicht gegen den Verkehrsfluss und auf den Bürgersteigen fahren dürfen.  Der Ausbau und die Verbesserung der Fahrradwege würden stetig in Angriff genommen. Kritik gab es bzgl. des Piepergeländes. Man habe den Eindruck, dass es keine Vorgaben seitens der Stadt bzgl. Planung und Bebauung gegeben habe, stimmte die Diskussionsrunde ein. Auch Schröer selbst sagt, dass das Gelände eher einer Großstadt glich und er keine gute Entwicklung sehe. Auf die Wohnungssituation angesprochen sagte er, dass die in Auftrag gegebenen Studien sich nicht erfüllt hätten. Die Einwohnerzahl sei schneller gestiegen als angenommen.  Die Wohnungsbaugesellschaft plane nun 60 Wohnungen für Mieter mit geringem Einkommen,  und es sei eine rege Bautätigkeit festzustellen. Schröer warnte allerdings auch davor, dass es in Zukunft sogar ein Überangebot geben könne. Schröer lobte zum Schluss diese Art des Bürgerdialogs und betonte, dass Bürgerinnen und Bürger gemeinsam die Entwicklung der Stadt voranbringen müssten. Am kommenden Mittwoch, 11. Juli ist um 17 Uhr der Fraktionsvorsitzende der SPD Jan-Oskar Höffmann zu Gast, dann im Garten des Bildungswerkes. Anmeldungen werden unter 04471 9108-0 erbeten.