Bildungswerk Cloppenburg

Reichsbürger und ihre Methoden

01.07.2020 + 02.07.2020

Gerade in Krisensituationen steigt die Attraktivität von Verschwörungstheorien und verschwörungsideologischen Bewegungen, die für die als chaotisch wahrgenommene Realität eine kohärente, sinnstiftende Erklärung anbieten. So nutzen auch sogenannte „Reichsbürger“ die Corona-Pandemie für die Verbreitung ihrer Propaganda. Die rechtsextreme Reichsbürgerbewegung geht davon aus, dass ein – innerhalb der Bewegung unterschiedlich gefasstes – „Deutsches Reich“ weiter bestünde und dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um ein illegitimes Gebilde – etwa eine GmbH – handele. Anhänger*innen der Reichsbürgerbewegung fallen immer wieder durch Gewalttaten auf. Teile der Bewegung besitzen laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine hohe Affinität zum Waffenbesitz. Die Mischung aus Verschwörungsideologie und Gewaltbereitschaft macht Reichsbürger*innen zu einer Gefahr, vor allem für Repräsentant*innen des Staates, den die Bewegung ablehnt. Von verfassungsfeindlichen Bewegungen, die weitgehend unbekannt sind, geht eine besondere Gefahr aus: Wer die Ideologie der Reichsbürger*innen nicht einordnen kann, kann dieser auch nichts entgegensetzen. Die innerhalb der Bewegung heterogenen Ideen und Vorstellungen mögen Unbedarfte dazu verleiten, die Gefahr und Militanz dieser Bewegung zu unterschätzen. Neben Gewaltakten, die bis zur Ermordung eines Polizeibeamten reichen, fallen Reichsbürger*innen auch durch juristische Angriffe auf, vor allem auf lokale Verwaltungsbehörden. Die Mittel reichen hier von der Ausstellung eigener Führerscheine über die Verweigerung von Bußgeldzahlungen bis hin zur sogenannten „Malta-Masche“. Diese Agitation der Reichsbürger*innen kann Angehörige der lokalen Verwaltung, aber auch ehrenamtlich Tätige einschüchtern und verunsichern.  

Um über die Reichsbürgerbewegung und ihre demokratiefeindlichen Aktivitäten zu informieren und Strategien für den Umgang mit der Agitation der Reichsbürger zu vermitteln, bietet die Katholische Erwachsenenbildung ein Online-Seminar zum Thema an. Gefördert durch das Bundeprogramm „Demokratie leben!“ wird dieses Online-Seminar am 01.07.2020 und am 02.07.2020 jeweils von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr vom Bildungswerk Cloppenburg abgehalten. 

Die Veranstaltung richtet sich generell an Akteur*innen der Zivilgesellschaft, also an interessierte Bürger*innen, ehrenamtliche Tätige in Vereinen und Journalist*innen. Die Information über das (pseudo-)juristische Vorgehen der Reichsbürgerbewegung ist speziell für Kommunalpolitiker*innen und für Angestellte in der Verwaltung auf kommunaler Ebene wie auf Landesebene wichtig. 

Anmeldungen werden bis 29.06.2020 erbeten unter kkloeker@bildungswerk-clp.de 

Der Dozent: Sebastian Trept ist Politikwissenschaftler und hat bereits für die Verwaltungshochschule in Meißen, sowie für die Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen Fortbildungen zur Reichsbürgerbewegung geplant und durchgeführt. 

Das Projekt wird gefördert durch das niedersächsische Landes-Demokratiezentrum beim Landespräventionsrat im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!